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WESAAGB


1. Angebot und Auftrag

Unsere Angebotspreise sind stets freibleibend, darin enthaltene Lieferangaben unverbindlich. Zwischenverkäufe vorbehalten. Bei Änderungen der Kostenfaktoren halten wir uns an die Preise nicht gebunden. Alle Aufträge werden nur auf Grund nachstehender Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausdrücklich an. Hiervon abweichende Bedingungen der Käufers, insbesondere auch Nebenabreden, sowie Zusagen unserer Vertreter usw. haben keine Gültigkeit, wenn unser Einverständnis hierzu nicht ausdrücklich in jedem Falls schriftlich bestätigt wird.

2. Preise

Die Preise gelten in EURO, freibleibend, und verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, für die Lieferung der unverpackten Gegenstände ab Winterbach. Ein bis zur Fertigstellung der Waren durch Verteuerung der Rohstoffe oder durch Steigen der Löhne und Unkosten bedingter Preiszuschlag bleibt uns vorbehalten. Mündliche, telegrafische oder durch Fernsprecher getroffene Preisvereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle nach dem Geschäftsabschluss durch Bundes- oder Landesgesetze neu eingeführten Abgaben sowie etwaige Erhöhungen von Frachten, Zöllen usw., durch welche die Waren irgendwie direkt oder indirekt verteuert werden, gehen zu lasten des Käufers. Durch die Bezahlung der Kostenanteilen für Werkzeuge, Modelle und Kokillen erwirbt der Besteller kein Anrecht auf die Gegenstände selbst; dieselben bleiben in jedem Falle unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die am Tag der Ablieferung preisrechtlich zulässigen Preise in Rechnung zu stellen. All Post- und Expressgutsendungen im Auftrage des Bestellers an Dritte werden mit einem entsprechenden Aufschlag berechnet.

3. Verpackung

Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen (wir sind INTERSEROH- und ARA-zertifiziert). Die Verpackungskosten stellen einen Teil der Ware dar und sind mit dieser bei Fälligkeit der Rechnung zu bezahlen.

4. Versand

Versand und Transport erfolgen immer auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn die Ware evtl. frei Bestimmungsort geliefert wird. Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung unser Werk verlässt, oder wenn die Ware dem Besteller von uns zur Verfügung gestellt wird. Die Verantwortung für Transportschwierigkeiten jeder Art trägt der Besteller. Die günstigste Versandart wird von uns ohne Verbindlichkeit gewählt. Versicherungen gegen Schäden aller Art, Einhaltung von Lieferfristen usw. werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers, unter Berechnung der verausgabten Beträge, vorgenommen. Die auf dem Transport in Verlust geratenen Sendungen entbinden von der Bezahlung der Rechnung in keinem Fall. Der Nachweis der Auslieferung wird von uns erbracht. Wir sind berechtigt, bei Postsendungen die Gebühren über die erfolgte Auslieferung in Rechnung zu stellen. Bei besonders vereinbarten frachtfreien Lieferungen vergüten wir nur eine normale Stückgutfracht. Erfolgt der Versand durch Express- oder Eilgut, auf Grund evtl. nicht eingehaltener Lieferangaben, so sind wir nicht verpflichtet, die Mehrkosten hierfür zu übernehmen.

5. Liefertermin

Liefertermine werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber für uns unverbindlich. Überschreitungen der Lieferzeit berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrage noch zu Schadenersatzforderungen. Alle Fälle höherer Gewalt sowie Verkehrs-, Bahn, Wagen- und Schiffssperren, Betriebsstörungen, Mangel an Arbeitskräften, Laderaum, Betriebs- und Rohmaterialien sowie unvorhergesehene Ereignisse jeder Art, welche die Preis- und Betriebsverhältnisse bei uns und unseren Unterlieferanten beeinflussen, auch Ausschluss, werden von Arbeitsstücken, ferner Streiks, Mobilmachung und Krieg - auch zwischen fremden Staaten, wenn er die allgemeine Wirtschaftslage beeinflusst - entbinden uns von der Einhaltung der Lieferzeit und geben uns das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer irgendein Anspruch auf Schadenersatz gegen uns zusteht. Konventionalstrafen können von uns in keinem Falle anerkannt werden.

6. Abweichungen von Maß, Gewicht und Menge

Abbildungen, Maße, Gewichte, die in Katalogen, Angeboten, Werbeschreiben usw. enthalten sind, sind nur annähernd maßgebend. Abänderungen sind jederzeit vorbehalten. Mehr- oder Mindergewichte, soweit sie im Rahmen handelsüblicher Plus- oder Minus-Toleranzen liegen, berechtigen nicht zu Preiskürzungen oder Beanstandungen. Bei Sonderanfertigungen sind Abweichungen in den Stückzahlen bis zu 10 % nach oben oder unten gegenüber der bestellten Menge statthaft.

7. Beanstandungen

Beanstandungen können nur innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Waren geltend gemacht werden. Beschädigt ankommende Sendungen müssen sofort im Beisein des Zustellers auf Gewicht und Stückzahl nachgeprüft werden. Eine amtliche Schadenfeststellung ist uns sofort zuzusenden. Wir haften für Mängel, die auf fehlerhafte Werkstoffe oder mangelhafte Arbeit zurückzuführen sind, in der Weise, dass wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche Schäden, die auf obige Mängel zurückzuführen sind, in unserem Auslieferungslager entweder durch Reparatur oder Ersatzlieferung beseitigen. Darüber hinausgehende Verbindlichkeiten, Tragung weiterer Kosten, Erstattung von Frachten, Arbeitslöhnen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art gehen wir nicht ein. Für Schäden, die eine Folge unsachgemäßer Montage oder Behandlung, übermäßiger Inanspruchnahme oder natürlicher Abnützung sind, kommen wir nicht auf. Auch Anstände über die Berechnung von Waren können wir nur prüfen und evtl. anerkennen, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen. Reklamationen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

8. Abnahmeverpflichtung

Falls der Besteller mit der rechtzeitigen Abnahme einer Lieferung in Verzug gerät, steht es uns frei, entweder einseitig die Erfüllung oder überhaupt die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Soweit ein Vertrag noch nicht vollständig abgewickelt ist, kann für die Restmenge Vorauszahlung gefordert werden. Ist die termingemäße Fertigstellung der bestellten Waren erfüllt und kann die Abnahme aus irgendwelchen Gründen nicht rechtzeitig erfolgen, so sind wir berechtigt, mit dem Tage der Fertigstellung unsere Rechnung zu erteilen, die bei Fälligkeit, unabhängig von der Abnahme, zu bezahlen ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Im Falle der Annahme von Wechseln und Schecks gilt die geschuldete Zahlung erst als mit deren Einlösung bewirkt. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo-Forderung. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Herausgabe-, Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern und zu bearbeiten. Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist ihm untersagt. Von bevorstehender und zum Vollzug einer Verpfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand -, so tritt er hierdurch jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben und uns die Geltendmachung unserer Rechte gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

10. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen werden am Tage der Lieferung erteilt und sind, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, zahlbar sofort nach Rechnungserhalt in bar unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug. Für die Dauer der Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Zinsen für Bankkredite zu berechnen. Kostenanteile für Werkzeuge, Modelle und Kokillen sind bei Auftragserteilung in bar zu zahlen. Voraussetzung eines Zahlungszieles ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn wir nach Vertragsabschluß Auskünfte erhalten, die die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe äußerst bedenklich erscheinen lassen, oder wenn Tatsachen auftreten, welche einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, wie beispielsweise eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Geschäftsaufsicht, Konkurs, Geschäftsauflösung, Übergabe usw., oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, fällige Rechnungen trotz Mahnungen nicht bezahlt, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheit zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen, oder, soweit eine andere Zahlungsart als Barzahlung vereinbart wurde, Barzahlung zu fordern. Erfolgt Zahlung durch Akzept, so gehen alle Spesen und Kosten, die hierdurch entstehen, zu Lasten des Abnehmers. Unberechtigte Abzüge, insbesondere Beträge aus Schadensrechnungen, dürfen bei Rechnungen aus Warenlieferungen nicht in Abzug gebracht werden. Eine Zuwiderhandlung wird von uns nicht anerkannt.

11. Rücktritt von Aufträgen

Sollte es vorkommen, dass Auftraggeber ihre Bestellungen, zu deren Abnahme sie sich vertraglich verpflichtet haben, ohne einen nach Vertrag oder Gesetz anzuerkennenden Grund zurückziehen, so erkennen wir diese ungesetzliche und den kaufmännischen Gepflogenheiten zuwiderlaufende Handlung nicht an, sondern müssen uns das Recht vorbehalten, auf die Abnahme der bestellten Waren zu bestehen.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten - auch für Wechsel- und Schecksachen - beider Vertragsteile ist ausschließlich Winterbach. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen entbinden den Besteller nicht vom Vertrag. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind ohne unsere Einwilligung nicht übertragbar. Im übrigen wird mit dem Besteller, der nicht Kaufmann ist, und für das Mahnverfahren, hiermit ausdrücklich Schorndorf als Gerichtsstand vereinbart.

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